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Dienstleistungen

Kreisrecht, Erlass von Satzungen und Verordnungen

Die Landkreise haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden: Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen festlegen, insbesondere Rechte und Pflichten begründen.

Beschreibung

Die Landkreise können zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten Satzungen erlassen. So können sie beispielsweise durch Satzung die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen regeln oder aus Gründen des öffentlichen Wohls den Anschluss- und Benutzungszwang für ihre Einrichtungen anordnen. Beispiele hierfür sind Satzungen im Bereich der Abfallwirtschaft.

Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten sowie Satzungen, die Verstöße gegen ihre Regelungen mit Geldbuße bedrohen (= bewehrte Satzungen)  sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig. 

Das Verfahren zum Satzungserlass ist in der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern geregelt.

Daneben können Landkreise auch Verordnungen erlassen, wenn es gesetzlich vorgesehen ist. Allgemeine Regelungen zum Verfahren beim Erlass kommunaler Verordnungen finden sich im Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG). Das LStVG und andere Gesetze enthalten überdies Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen durch den Landkreis auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Näheres können Sie bei Ihrem Landratsamt erfragen.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Normenkontrollantrag gem. § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwandte Lebenslagen

Verwandte Themen

Zuständiges Amt

Landratsamt Ansbach
Crailsheimstr. 1
91522 Ansbach
+49 981 468-0
+49 981 468-1119
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 09.01.2019

Gemeinde Schnelldorf

Rothenburger Straße 13
91625 Schnelldorf
07950 9801-0
07950 9801-33
poststelle(@)schnelldorf.de