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Dienstleistungen

Politische Partei, Informationen zur Gründung

Bürger, die die Gründung einer politischen Partei ins Auge fassen und sich über die dazu geltenden Rechtsgrundlagen und die notwendigen formellen Voraussetzungen unterrichten wollen, erhalten auf den Internet-Seiten des Landeswahlleiters bzw. des Bundeswahlleiters ausführliche Informationen.

Beschreibung

Die Internet-Seite des Landeswahlleiters enthält den Hinweis auf die rechtlichen Grundlagen über die Voraussetzungen der Gründung einer politischen Partei im Parteiengesetz und Links auf die weiterführenden Informationen des Bundeswahlleiters (auch zu der dort geführten Sammlung der Unterlagen politischer Parteien und Vereinigungen).

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei sind über "Weiterführende Links" aufrufbar.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Verwandte Lebenslagen

Zuständiges Amt

Der Bundeswahlleiter
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
+49 611 75-1
+49 611 72-4000
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 30.09.2019

Gemeinde Schnelldorf

Rothenburger Straße 13
91625 Schnelldorf
07950 9801-0
07950 9801-33
poststelle(@)schnelldorf.de