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Dienstleistungen

Rückkehrberatungsstellen, Beantragung einer Förderung

Der Freistaat Bayern fördert die Zentralen Rückkehrberatungsstellen.

Beschreibung

Zweck

Durch die staatliche Förderung von Rückkehr und Reintegration soll der Einzelne motiviert werden, den Entschluss zur Rückkehr in das jeweilige Heimatland freiwillig und nach möglichst kurzem Aufenthalt in Deutschland zu treffen. Unterstützende Leistungen erleichtern in Würde in das Heimatland zurückzukehren.

Gegenstand

Gefördert wird die Rückkehrberatung durch Zentrale Rückkehrberatungsstellen.

Zuwendungsempfänger

Antrags- und zuwendungsberechtigt sind die Zentralen Rückkehrberatungsstellen.

Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähige Kosten sind Personalkosten und Sachkosten.

Art und Umfang

Die Höhe der zuschussfähigen Personalkosten bemisst sich nach der Höhe der tatsächlich ausgezahlten Löhne und Gehälter. Die Personalkosten dürfen weder die Löhne und Gehälter und sonstige dem Zuwendungsempfänger entstehenden Arbeitskosten noch die günstigsten marktüblichen Sätze (Bund-Länder-Tarif) überschreiten.

Zuschussfähig sind Personalkosten bis zu einer Vergütung der Entgeltgruppe 12 TV-L.

Erfolgt die Förderung im Rahmen einer Kofinanzierung, ist der Umfang der Förderung zwischen den Zuwendungsgebern abzustimmen und kann von den vorgenannten Angaben abweichen.

Voraussetzungen

Die Rückkehrberatungsstelle muss in die aktuelle Förderlandschaft der bayerischen Rückkehrberatung passen.

Die Berater sollen qualifiziert für alle einschlägigen Fragen sein, was sich vor allem auch durch ihre bisherige berufliche Laufbahn, Berufsabschlüsse und evtl. einschlägige Sprachkenntnisse dokumentiert.

Verfahrensablauf

Der Antrag muss schriftlich beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen eingereicht werden.

Kosten

Im Regelfall wird die Mindestgebühr in Höhe von 15,00 Euro festgesetzt.

Rechtsbehelf

Gegen den Zuwendungsbescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

Zuständiges Amt

Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen
Am Hochfeldweg 20
85051 Ingolstadt
+49 8450 2667-202
+49 89 2176-1455
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 19.08.2019

Gemeinde Schnelldorf

Rothenburger Straße 13
91625 Schnelldorf
07950 9801-0
07950 9801-33
poststelle(@)schnelldorf.de