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Dienstleistungen

Asylbewerber und Aussiedler, Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte und anderer Sachleistungen

Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler (zGASt) erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte und anderer Sachleistungen.

Beschreibung

Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler (zGASt) ist eine Außenstelle der Regierung von Unterfranken und ist zuständig für die Erhebung von Kosten bei Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte.

Kostenschuldner sind insoweit Zuwanderer, die ein Bleiberecht haben und in einer staatlichen Unterkunft wohnen. Zur Kostenerstattung herangezogen werden außerdem Asylbewerber, die eine staatliche Unterkunft in Anspruch nehmen und über Einkünfte oder Vermögen verfügen.

Die Höhe der jeweiligen Benutzungsgebühr wird von der zGASt festgesetzt.

Die Höhe der im Einzelfall festzusetzenden Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme einer staatlichen Unterkunft wird einzelfallbezogen berechnet und festgesetzt.

Ausgehend von einer vollen Benutzungsgebühr, die sich nach den bayernweit durchschnittlichen ansatzfähigen Kosten der Anschlussunterbringung (Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterkünfte) bemisst und vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration jährlich neu bekannt gegeben wird, wird von dieser vollen Benutzungsgebühr ein bestimmter Sozialabschlag vorgenommen. Hinzukommen weitere Abschläge, u.a. je nach in Anspruch genommener Zimmerkategorie.

  • Volle Unterkunftsgebühr für das Jahr 2019: 420,27 EUR
  • alleinstehende oder einem Haushalt vorstehende Person (HV)
    • abgeschlossene Wohnung / Einzelzimmer: 252,16 EUR
    • Mehrbettzimmer bis 4 Betten: 138,69 EUR
    • Mehrbettzimmer ab 5 Betten und sonstige Unterkünfte: 105,07 EUR
  • Haushaltsangehörige
    • abgeschlossene Wohnung / Einzelzimmer: 168,11 EUR
    • Mehrbettzimmer bis 4 Betten: 84,05 EUR
    • Mehrbettzimmer ab 5 Betten und sonstige Unterkünfte: 63,04 EUR

Die Höhe der jeweils anzusetzenden Kosten wird von der zGASt monatlich mittels Bescheid festgelegt und dem Betroffenen bekannt gegeben. Dieser Bescheid geht dem Betroffenen unabhängig davon zu, ob das Jobcenter/Sozialamt die Kosten übernimmt oder nicht.

Grundsätzlich stellt der Freistaat Bayern Asylsuchenden für die Dauer ihres Asylverfahrens die Unterkunft, Haushaltsenergie und in manchen Unterkünften auch Verpflegung im Rahmen des AsylbLG als Sachleistung zur Verfügung. Verfügt ein Asylbewerber jedoch über bedarfsdeckendes Einkommen oder Vermögen wird er von der zGASt zur Kostenerstattung der gewährten Sachleistung herangezogen.

Kann die Forderung nicht in einer Summe beglichen werden, gewährt die zGASt auf Antrag Stundung und Ratenzahlungen und überwacht den Eingang der Geldleistungen. Ggf. betreibt sie die Beitreibung fälliger Forderungen.

In gleicher Weise rechnet die zGASt auch Kosten für die Inanspruchnahme von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung (ÜWH) durch Spätaussiedler/-innen und jüdische Emigranten/-innen ab.

Verfahrensablauf

Der Asylbewerber erhält ein Bleiberecht

Der Freistaat Bayern stellt Asylsuchenden für die Dauer ihres Asylverfahrens die Unterkunft, Haushaltsenergie und in manchen Unterkünften auch Verpflegung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) als Sachleistung zur Verfügung. Erhält der Asylbewerber ein Bleiberecht entfallen diese unentgeltlichen Leistungen und der Betroffene ist dem Grunde nach verpflichtet, aus der Unterkunft auszuziehen. Solange er auf dem freien Wohnungsmarkt keinen anderweitigen Wohnraum findet, wird dem Betroffenen gestattet, vorerst weiterhin in einer staatlichen Unterkunft zu wohnen. Er ist dann aber verpflichtet, für die Benutzung dieser staatlichen Unterkunft Gebühren zu entrichten, gegebenenfalls auch Auslagen für gewährte Verpflegung. Soweit der Betroffene (noch) kein oder nur geringes eigenes Einkommen hat, übernimmt das jeweils zuständige Jobcenter oder Sozialamt die anfallenden Unterkunftsgebühren, die, sofern der Betroffene dies beim Jobcenter/Sozialamt beantragt, direkt an die zGASt gezahlt werden. Bei einer Gebührenfestsetzung für die Vergangenheit ist dies auch dann möglich, wenn bislang keine Leistungen des Jobcenters/ Sozialamtes in Anspruch genommen wurden. Bei bestehender Bedürftigkeit erhält der Betroffene vom Jobcenter/ Sozialamt weitere Leistungen im Rahmen des SGB II oder SGB XII.

Der ehemalige Asylbewerber wohnt weiterhin in der staatlichen Unterkunft

Maßgeblich dafür, ob und ab welchem Zeitpunkt für die Inanspruchnahme einer staatlichen Unterkunft Gebühren zu zahlen sind, sind der Ausgang des Asylverfahrens und der Zugang des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an den Betroffenen. Endet das Asylverfahren damit, dass dem Asylsuchenden ein Bleiberecht zugesprochen wird, entfallen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Leistungsberechtigung entfällt mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung des BAMF über die Anerkennung als asylberechtigt gem. Art. 16a GG, § 2 Asylgesetz (AsylG) oder über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG bzw. subsidiären Schutzes i.S.d.§ 4 AsylG zugeht. Bei Vorliegen von Abschiebeverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Mit Beginn des Folgemonats greifen die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII, die beim zuständigen Jobcenter/ Sozialamt eigenverantwortlich zu beantragen sind.

Bewohnt der Betroffene nach Zuerkennung eines der genannten Bleiberechte weiterhin eine staatliche Unterkunft, hat er hierfür Kosten entrichten. Über diese Kosten erhält er in der Folge einen Kostenbescheid der zGASt, den er umgehend (d.h. im Laufe des Monats der Bekanntgabe des Kostenbescheides) dem zuständigen Jobcenter/Sozialamt vorzulegen hat, um die Übernahme der Unterkunftsgebühren zu beantragen. Maßgeblich ist allein der Zeitpunkt der Fälligkeit der Kosten der Unterkunft. Grundsätzlich können auch Kosten für vergangene Zeiträume vom Jobcenter/Sozialamt übernommen werden.

Die Übernahme der Unterkunftsgebühren ist unproblematisch, wenn der Kostenschuldner aktuell noch in der Unterkunft wohnt. Aber selbst wenn er inzwischen ausgezogen sein sollte, ist eine Übernahme durch das Jobcenter/Sozialamt unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Hinweise

Häufig gestellte Fragen/Antworten zu den Änderungen der DVAsyl finden Sie unter "Weiterführende Links".

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Zuständiges Amt

Regierung von Unterfranken
Peterplatz 9
97070 Würzburg
+49 931 380-00
+49 931 380-2222
Regierung von Unterfranken (siehe BayernPortal)
Stand: 07.02.2020

Gemeinde Schnelldorf

Rothenburger Straße 13
91625 Schnelldorf
07950 9801-0
07950 9801-33
poststelle(@)schnelldorf.de