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Dienstleistungen

Verpfändung bei Sozialleistungen

Beschreibung

Ansprüche auf die in den Sozialgesetzbüchern vorgesehenen Dienst- oder Sachleistungen (Sozialleistungen) können weder verpfändet noch übertragen werden. Dagegen ist die Verpfändung von Ansprüchen auf Geldleistungen in der Regel unter den gleichen Voraussetzungen möglich wie deren Übertragung (Abtretung von Ansprüchen auf Sozialleistungen).

§ 53 Sozialgesetzbuch I

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Widerspruch, sozialgerichtliche Klage

Verwandte Themen

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)
Stand: 20.11.2018

Gemeinde Schnelldorf

Rothenburger Straße 13
91625 Schnelldorf
07950 9801-0
07950 9801-33
poststelle(@)schnelldorf.de