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Dienstleistungen

Frauenhäuser, Beantragung einer Förderung

Der Freistaat Bayern gewährt Zuschüsse zur Förderung von Frauenhäusern.

Beschreibung

Zweck

Durch staatliche Zuwendungen soll ein flächendeckendes Angebot zur Beratung und Hilfe für misshandelte Frauen und ihre Kinder in Frauenhäusern unterstützt werden.

Gegenstand

Förderfähig sind Frauenhäuser, die der Aufnahme physisch oder psychisch misshandelter oder von Misshandlung bedrohter Frauen und ihrer Kinder dienen.

Zuwendungsempfänger

Antrags- und zuwendungsberechtigt sind die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege oder Träger von Frauenhäusern, die Mitglied eines Spitzenverbandes sind.

Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähig sind die Personalkosten für notwendige Fachkräfte zur Beratung und Betreuung der Frauen und die Personalkosten für notwendige Fachkräfte zur Betreuung der Kinder.

Art und Höhe

Die staatliche Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt.

Die Höhe der Zuwendung setzt sich zusammen aus einem Sockelbetrag für ein Frauenhaus mit fünf Plätzen für Frauen in Höhe von 36.000 € jährlich und einem Erhöhungsbetrag in Höhe von 3.500 € jährlich für jeden weiteren Frauenplatz (siehe hierzu auch Übergangsregelung in Nr. 9 Satz 3 der Richtlinie).

Voraussetzungen

Das Frauenhaus muss unter anderem

  • mindestens fünf Plätze für Frauen und mindestens eine gleiche Anzahl Plätze für Kinder anbieten,
  • so ausgestattet sein, dass es den Bedürfnissen und dem Schutz der Hilfe Suchenden gerecht werden kann,
  • eine Konzeption haben, wonach aufgenommene Frauen sich und ihre Kinder eigenverantwortlich versorgen sowie die Erziehungsaufgabe gegenüber ihren Kindern mit Unterstützung geeigneten Fachpersonals wahrnehmen können,
  • eine bestimmte Anzahl von Fachkräften für die Betreuung der Frauen und Kinder vorhalten (siehe Richtlinie).

Eine staatliche Förderung erfolgt nur, wenn sich mindestens ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an den Kosten, die für den Betrieb des Frauenhauses erforderlich sind, beteiligt.

Alle Zuwendungsvoraussetzungen finden Sie in der Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern (siehe unter "Rechtsgrundlagen").

Verfahrensablauf

Die Förderung erfolgt auf Antrag des Trägers des Frauenhauses.

Die erstmalige Aufnahme in das Förderprogramm holt die Bewilligungsbehörde eine Stellungnahme des zuständigen Trägers der Sozialhilfe ein. Zusammen mit einer gutachtlichen Äußerung zum Gesamtbedarf innerhalb des Regierungsbezirkes und der Stellungnahme des Sozialhilfeträgers leitet die Bewilligungsbehörde die Antragsunterlagen dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zu. Dieses entscheidet nach Anhörung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, des Bayerischen Landkreistages und des Bayerischen Städtetages über die grundsätzliche Aufnahme des Frauenhauses in das staatliche Förderprogramm.

Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung der bei der Regierung von Mittelfranken (Bewilligungsbehörde) erhältlichen Vordrucke bis zum 1. Dezember des Jahres vor Beginn des Bewilligungszeitraumes dort einzureichen (gilt erstmals für Förderungen mit Bewilligungszeitraum ab dem Kalenderjahr 2019).

Hinweise

Die Fördersystematik wurde mit der Richtlinie vom 16. Juli 2018 umgestellt. Für die Erfüllung des nach Nr. 4.1 Spiegelstrich 5 vorzuhaltenden Personals für die Kinderbetreuung gilt eine Übergangsfrist. Solange der Personalschlüssel während der Übergangsfrist nicht erfüllt wird, erfolgt die staatliche Förderung nach dem alten Stufensystem (siehe hierzu Nr. 9 der Richtlinie).

Fristen

Für Förderungen mit Bewilligungszeitraum ab dem Kalenderjahr 2019 ist der Antrag bis zum 1. Dezember des Jahres vor Beginn des Bewilligungszeitraumes einzureichen.

Erforderliche Unterlagen

  • Übersicht über die Personalkosten
  • Kostenzusagen der Kommunen im Einzugsbereich (bei Erstantrag oder prozentualer Beteiligungsänderung)
  • Vereinssatzung, Gesellschaftsvertrag oder entsprechende Verträge (bei Erstantrag oder Änderungen)
  • Nachweis über die Zugehörigkeit zu einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege (bei Erstantrag oder Änderungen)

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

Verwandte Lebenslagen

Verwandte Themen

Zuständiges Amt

Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
91522 Ansbach
+49 981 53-0
+49 981 53-1206
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)
Stand: 10.09.2018

Gemeinde Schnelldorf

Rothenburger Straße 13
91625 Schnelldorf
07950 9801-0
07950 9801-33
poststelle(@)schnelldorf.de