Zweck

Um die Folgen dieser unverhältnismäßigen Kostensteigerungen aufzufangen, hat die Bayerische Staatsregierung  den „Härtefallfonds für Tierheime“ als Bestandteil des Härtefallfonds für soziales Leben und Infrastruktur beschlossen, mit dessen Hilfe Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen unterstützt werden können, die keine oder zu geringe Bundeshilfen erhalten und sich in einer existenzbedrohenden Lage befinden.

Gegenstand

Durch die Unterstützungsleistung sollen Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen wie zum Beispiel Gnadenhöfe, Tierasyle, Lebenshöfe etc., die durch die Preissteigerungen bei Energieträgern wie Gas, Öl, Fernwärme, Strom in eine existenzbedrohende Lage gekommen sind, unterstützt werden.

Leistungsempfänger

Antragsberechtigt sind Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen in Bayern. Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen im Sinne der Richtlinie sind Einrichtungen mit einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes sowie gemeinnützige Einrichtungen, die dazu dienen, alten und kranken Tieren in der Regel bis zu ihrem Lebensende eine Heimat zu geben.

Art und Höhe

Die Unterstützungsleistung erfolgt als Billigkeitsleistung (Art. 53 BayHO).

Die Energieausgaben aus dem Jahr 2020 oder 2021 sind den zu erwartenden oder getätigten Energieausgaben 2023 gegenüberzustellen. Dabei sind Umsatzsteuerbeträge, die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abgezogen werden können, nicht berücksichtigungsfähig. Bei dem Vergleich sind anderweitig erlangte Unterstützungsleistungen, insbesondere die vom Bund gewährten Hilfen, aufzuführen und abzuziehen. Durch die Unterstützungsleistungen aus dem „Härtefallfonds für Tierheime“ sollen die so ermittelten, nicht durch andere Hilfeleistungen bereits kompensierten, Mehrbelastungen zu einem Anteil von 80 % ausgeglichen werden.